21.05.2021
Kurzbericht aus dem Stadtrat und dem Bauausschuss

· Als Ergebnis des Prüfauftrags unserer Fraktion werden zukünftig in der Altstadt Parkausweise nur noch an Bewohner ausgegeben und nur noch in begründeten Einzelfällen an Gewebetreibende und deren Mitarbeiter/innen. Damit sollen Parkplätze für die Kunden und Gäste der Geschäfte sowie für die Anwohner freigehalten werden.

· Die erst vor drei Wochen eingerichtete Parkdauerbegrenzung auf dem Parkplatz P1 bei der Stadthalle wird wieder aufgehoben, weil er derzeit nur schwach belegt ist. Erst nach Ende der Corona-Pandemie soll über eine erneute Parkdauerbegrenzung entschieden werden.

· Der Stadtrat hat die Zustimmung zum Lärmaktionsplan verweigert. Zuvor hatte Jürgen Bischof für die WÜW-Fraktion diesen Plan als „Lärmnichtaktionsplan“ bezeichnet, weil darin keine einzige konkrete Maßnahme zum Lärmschutz enthalten ist.

· Bürgermeister Dr. Fendt zog seinen Antrag, eine Teilzeitkraft für die Erstellung der Sitzungsprotokolle einzustellen zurück, nachdem Jürgen Bischof darauf hingewiesen hatte, dass vor einigen Wochen beschlossen wurde, die Protokolle kürzer zu halten.

· In der Mittelschule werden in drei bisherigen Unterrichtsräumen einer Kindertagesstätte als Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Krippe an der Maximilianstraße eingerichtet.

· Für das neue Wohngebiet „Unterfeld“ in Hegelhofen wurde der Bebauungsplan einstimmig gebilligt. Noch dieses Jahr soll mit der Erschließung begonnen werden.