25.11.2020
Kurzbericht aus dem Stadtrat

· In der Sitzung des Stadtrats am Montag, 23. November 2020, nahmen von der Fraktion der Weißenhorner Überparteilichen Wähler Jutta Kempter, Jürgen Bischof, Frank Ilg und Bernhard Jüstel teil. Johannes Amann war entschuldigt.

· Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag der WÜW angenommen, die Parkdauer auf den Parkplätzen an der Stadthalle, auf dem ehemaligen Busbahnhof und südlich der Stadtpfarrkirche tagsüber auf 2 Stunden zu begrenzen. Damit sollen die Parkplätze von Tages- und Dauerparkern für Kunden der Geschäfte in der Altstadt freigehalten werden.

· Nach einem knappen Jahr soll die Parkdauerbegrenzung überprüft und dann über die weitere Gestaltung des gesamten Areals entschieden werden. Dementsprechend wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, die Parkplätze am ehemaligen Busbahnhof bereits jetzt aufzugeben und in Grünflächen und Fahrradabstellplätze umzuwandeln.

· Auch drei weitere Anträge der WÜW zur Reduktion von Parkberechtigungen und zur Sicherung der Rettungswege in der Altstadt sowie zur Prüfung der Freigabe der Zufahrt zum Parkplatz am Heimatmuseum von der Kaiser-Karl-Straße wurden angenommen.

· In Bubenhausen soll ein so genanntes Kommunales Denkmalkonzept erstellt und damit der bisher geltende Ensembleschutz abgelöst werden, um den Bürgern mehr Freiheiten bei der Sanierung der Häuser an der Babenhauser Straße zu geben. Unser Fraktionsmitglied Johannes Amann hatte immer schon darauf hingewiesen, dass der Ensembleschutz rechtlich nicht einfach ersatzlos gestrichen werden kann.

· Die Müllgebühren müssen leider um 28 % angehoben werden, weil die Entsorgungsgebühren am Müllkraftwerk (um 34 %) und auch andere Kosten steigen. Dies weckt zwar keine Begeisterung, aber nach vielen Jahren extrem niedriger Müllgebühren liegen der Landkreis und die Stadt damit immer noch am unteren Rand der Gebühren in der Region.

 

Jürgen Bischof