18.07.2020
Kurzbericht aus dem Kreistag

· Am 17. Juli 2020 tagte zum zweiten Mal der im März neu gewählte Kreistag, dem mit Jutta Kempter und  Jürgen Bischof zwei Mitglieder der Weißenhorner Überparteilichen Wähler für die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER angehören.

· Sehr knapp mit 34 zu 31 Stimmen erkannte der Kreistag den Zusammenschluss von Grünen und Xaver Merk von der Linken zu einer vollwertigen Fraktion an, was nur von den Fraktionen der CSU und der Jungen Union abgelehnt worden war.

· Die neu anerkannte Fraktion Grüne/Linke verzichtete anschließend auf die Sitze in drei Ausschüssen, die ihr wegen des Fraktionsstatus zugestanden hätten, so dass Jutta Kempter weiterhin dem Sozialausschuss und Jürgen Bischof weiterhin dem Gesundheits- und dem Umweltausschuss angehören.

· Beim Archäologischen Park in Kellmünz kauft der Landkreis ein denkmalgeschütztes Gebäude aus dem Jahr 1728, dessen Kaufpreis von über 260.000 Euro vielen Kreisräten der FREIEN WÄHLER wegen der enormen zu erwartenden Sanierungskosten als deutlich zu hoch erschien.

· Ebenfalls gegen viele Stimmen der FREIEN WÄHLER hob der Kreistag einen fast 50 Jahre lang gültigen Grundsatzbeschluss auf, nach dem Gemeinden dem Landkreis Grundstücke für den Bau weiterführender Schulen unentgeltlich überlassen, so dass diese Vorgabe beim Grundstücksübergang für das neue Lessing-Gymnasium in Neu-Ulm nicht mehr gilt.

 

Jürgen Bischof