In der Sitzung des Umweltausschusses des Kreistags Neu-Ulm am Dienstag wurde knapp zwei Stunden lang heftig darüber diskutiert, ob für den Landkreis ein neues Klimaschutzkonzept aufgestellt werden soll. Am Ende setzte sich eine knappe Mehrheit von sechs Kreisräten/innen aus den Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN, der ÖDP und der SPD gegen die Stimmen der Landrätin und der Mitglieder der Fraktionen der CSU und der FDP mit ihrem Antrag durch, dass das Klimaschutzkonzept erstellt werden soll. 

Noch vor der letzten Kommunalwahl war im Jahr 2019 beschlossen worden, das aus dem Jahr 2012 stammende Klimaschutzkonzept des Landkreises fortzuschreiben. Die Umsetzung dieses Beschlusses verzögerte sich aber immer wieder. Zwischenzeitlich stellten alle Kreistagsfraktionen außer der Jungen Union, der damals auch die jetzige Landrätin angehörte, einen gemeinsamen Antrag, der im Umweltausschuss angenommen wurde. Danach sollen das Ziel der Treibhausgasneutralität des Landkreises bis zum Jahr 2040 und zweijährliche Zwischenziele in das Klimaschutzkonzept aufgenommen werden. Erst im Frühjahr 2024 erfolgte schließlich die Ausschreibung für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes, welche aber wegen formaler Mängel wieder aufgehoben wurde. 

Nun hatte der Klimaschutzmanager Steffen Fiebig eine Sitzungsvorlage vorbereitet, um die erneute Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Nach Abzug einer 50-prozentigen Bundesförderung sind für die Erstellung des Konzeptes Kosten von ca. 95.000 € zu erwarten, denen aber auch Einsparungen durch die erarbeiteten Maßnahmen gegenüberstehen, z. B. durch geringere Energieverbräuche. 

Landrätin Eva Treu und verschiedene Mitglieder der Fraktionen der CSU und der FDP sprachen sich allerdings unter Verweis auf die Kosten gegen die Erstellung des Konzeptes aus. 

Die Vertreter der Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN, der ÖDP und der SPD zeigten sich davon sehr überrascht und warben intensiv für eine Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes. Dr. Jürgen Bischof aus Weißenhorn verwies auf die Folgen des Klimawandels, die sich im Juni in einem bisher nie dagewesenen Hochwasser im Rothtal zeigten. Er erläuterte, dass zum Klimaschutz neben dem Schutz des Klimas auch der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Klimawandel gehört, und sagte: „Klimaschutz ist Menschenschutz!“ 

Krimhilde Dornach erinnerte daran, dass der Landkreis sich gegen den Bezug von Öko-Strom entschieden und dadurch ziemlich genau die Summe eingespart hatte, die jetzt für das Klimaschutzkonzept anfällt. Sie zeigte am Beispiel der Hochwasserschäden in Weißenhorn auf, dass der Verzicht auf Klimaschutz wesentlich höhere Kosten verursacht als die in Rede stehenden 95.000 Euro. Außerdem verwies sie darauf, dass ein Klimaschutzkonzept oft Voraussetzung für den Erhalt von Fördergeldern ist. 

Landrätin Eva Treu und Vertreter der CSU-Fraktion schlugen demgegenüber vor, dass der Fachbereich selbst Maßnahmen erarbeiten soll. 

Dies sahen Daniel Fürst und Dr. Tina Schenk als nicht realistisch an und erinnerten daran, dass bereits der eigentlich vorgesehene Klimabeirat aus Kostengründen nicht einberufen wurde. Auch deshalb und wegen der begrenzten Personalressourcen im Fachbereich sahen sie die zwingende Notwendigkeit, ein Klimaschutzkonzept durch ein externes Fachbüro erstellen zu lassen. 

Nach fast zweistündiger intensiver Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung formulierten die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN, der ÖDP und der SPD einen gemeinsamen Beschlussvorschlag für die Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzeptes. Darüber wurde in namentlicher Abstimmung entschieden.

Dafür stimmten KR Bischof, KRin Dornach, KR Ehrmann, Bgm. Eisenkolb, KR Fürst und KRin Dr. Schwenk.

Dagegen stimmten LRin Treu, KRin Ade, KRin Altmann, KR Gillich und Bgm. Stölzle.

Somit wurde der Beschlussvorschlag mit 6:5 Stimmen angenommen.

MfG
WüW (FW)

Jürgen Bischof