Antrag der FREIEN WÄHLER zum Kreishaushalt abgelehnt

An der Sitzung des Kreistages am 21. März 2025 nahmen mit Jutta Kempter und  Jürgen Bischof zwei Mitglieder der Weißenhorner Überparteilichen Wähler für die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER teil.

• Zu Beginn der Sitzung wurde Max Laupheimer aus Weißenhorn als Kreisrat vereidigt. 
  Er rückte für eine ausgeschiedene Kreisrätin der Grünen-Fraktion nach.
• Für den Abfallwirtschaftsbetrieb, der für das Müllheizkraftwerk in Weißenhorn zuständig ist, und für die Kreisspitalstiftung, zu der die Kreiskliniken gehören, wurden die Wirtschaftspläne für das Jahr 2025 jeweils einstimmig verabschiedet.
• Von der Kreisspitalstiftung wurden für Investitionen vorgesehene Mittel in Höhe von 5 Mio. €, die nicht mehr benötigt werden, an den Kreishaushalt zurückgegeben. Dadurch kann im Jahr 2025 auf eine Kreditaufnahme im Landkreis-Haushalt verzichtet werden.
• Ein Antrag der ÖDP-Fraktion, die Aufwandsentschädigungen für die Kreisräte/innen um 10 % zu reduzieren, fand keine Mehrheit. Durch eine Nachfrage von Jürgen Bischof stellte sich heraus, dass in den letzten Jahren entgegen der Entschädigungssatzung keine Inflations-Anpassungen vorgenommen wurden.
• Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hatte beantragt, den Neubau des Lessing-Gymnasiums in Neu-Ulm wegen der prekären Finanzlage des Landkreises um zwei Jahre zu verschieben, um eine Überschuldung des Landkreises zu vermeiden. 
  Dieser Antrag wurde gegen elf Stimmen abgelehnt.

MfG
Jürgen Bischof